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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 B 138/04 KA   

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https://dejure.org/2004,88899
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 B 138/04 KA (https://dejure.org/2004,88899)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.01.2004 - L 3 B 138/04 KA (https://dejure.org/2004,88899)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - L 3 B 138/04 KA (https://dejure.org/2004,88899)
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  • OLG Düsseldorf, 05.07.1976 - 4 W 14/76
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 B 138/04
    Ausnahmsweise wird allerdings eine berichtigungsfähige offenbare Un-richtigkeit bei der Bezeichnung des Beklagten angenommen, wenn dieser im Ur-teilsrubrum falsch bezeichnet worden ist, obwohl die Identität des wirklichen Be-klagten unzweifelhaft, eindeutig oder unbestritten ist; Voraussetzung ist lediglich, dass er (unter falscher Bezeichnung) am Verfahren beteiligt und ihm die unrichti-ge Bezeichnung bekannt gewesen ist (OLG Düsseldorf MDR 1977, 144 mwN; LAG München MDR 1985, 170 f; wohl auch BGH MDR 1978, 307 f; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 319 Rdnr. 16; Meyer-Ladwig a.a.O Rdnr. 2a).
  • LAG München, 10.02.1984 - 8 Ta 252/83
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 B 138/04
    Ausnahmsweise wird allerdings eine berichtigungsfähige offenbare Un-richtigkeit bei der Bezeichnung des Beklagten angenommen, wenn dieser im Ur-teilsrubrum falsch bezeichnet worden ist, obwohl die Identität des wirklichen Be-klagten unzweifelhaft, eindeutig oder unbestritten ist; Voraussetzung ist lediglich, dass er (unter falscher Bezeichnung) am Verfahren beteiligt und ihm die unrichti-ge Bezeichnung bekannt gewesen ist (OLG Düsseldorf MDR 1977, 144 mwN; LAG München MDR 1985, 170 f; wohl auch BGH MDR 1978, 307 f; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 319 Rdnr. 16; Meyer-Ladwig a.a.O Rdnr. 2a).
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